Am Montag, den 20.03., fand für das Jahr 2023 die erste Gemeinderatssitzung statt.
Da die Gemeinderätin Marlies Hofer (ÖVP) ihr Mandat zurückgelegt hat, war unser erster Punkt die Angelobung des neuen Gemeinderates Johann Hackl (ÖVP).
Das Protokoll wurde genehmigt. Am 09.03.2023 gab es wieder eine Kassaprüfung. Kassastände sowie Belege wurden geprüft. Der Prüfbericht liegt auf.
Thema war natürlich der Rechnungsabschluss 2022. Das Haushaltspotential hat sich wieder positiv entwickelt. Der Schuldenstand ist rückläufig und die Rücklagen haben sich erhöht. Es freut uns immer wieder, jährlich von diesen positiven Entwicklungen aus der Gemeinde berichten zu können.
Durch das Ausscheiden von Marlies wurde eine Ergänzungswahl für den Prüfungsausschuss notwendig. Dieses Amt wird nun von Peter Lipp bekleidet.
Am Sportplatz wird eine neue Umzäunung errichtet. Drei Angebote wurden eingeholt, hier wurde sich für den Billigstbieter entschieden. Die Betonmauern wurden schon abgerissen und es wird ein neuer Maschendrahtzaun aufgestellt. So erweitert sich auch die Parkmöglichkeit. Die Idee, den Zaun überhaupt zu ändern und weitere Parkmöglichkeiten zu schaffen, entstand bei einer gemeinsamen Klausur zu der BGM Peter Steinwender im Jänner geladen hatte.
Im Juni wird es wieder zu einer Mietpreiserhöhung um bis zu 9% kommen. Mit heutigem Stand hat es nicht den Anschein, als würde sich der Bund dafür zuständig fühlen und irgendetwas ändern wollen. Madhavi Hussajenoff hat den Anstoß gegeben und gemeinsam haben wir uns entschlossen, bei der Erhöhung nicht mitzumachen. Wir als Gemeinde Grünbach werden die Mieten für nächstes Jahr NICHT erhöhen. Dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Zu einer Resolution an die Regierung betreffend der Mietpreise, die von der SPÖ eingebracht wurde, enthält sich die ÖVP der Stimmen. Daher Madhavi Hussajenoff den Sitzungssaal verlassen hat und nicht mitstimmte, wurde der Antrag somit leider abgelehnt.
Die Schotterstraße vom Sportplatz Richtung Wald wird von uns angekauft, damit dieses ganze Grundstück uns gehört und wir daraus Parkplätze machen können.
Vor zwei Jahren wurden die Verträge für die Bürgerbeteiligung bei den Photovoltaikanlagen durchgerechnet. In den letzten zwei Jahren hat sich aber so viel getan, dass die Preise neu kalkuliert werden müssen. Daher wird es eine Anpassung im BürgerInnenbeteiligungs-Vertrag geben. Die Zinsen werden auf 4% erhöht.
Da es immer wieder zu Unstimmigkeiten wegen zusätzlichen Wasserverbrauchs gab, wird ein Gemeindebeschluss aus Zeiten von Alt-Bürgermeister Hasun Rudolf aufgehoben. Der Beschluss wurde gefasst, als es noch üblich war, den Wasserzähler im Garten oder auf Gemeindegrund zu haben. Dieser Beschluss ist nicht mehr zeitgemäß, da die Wasserzähler im Haus sind und der Fehler nicht mehr bei der Gemeinde liegt. An dieser Stelle bitten wir auch die Bevölkerung, den Wasserzähler MONATLICH zu kontrollieren und auch mit unseren Wasserressourcen sparsam umzugehen.
Seit Jahren wurden die Schwimmbadpreise nicht erhöht. Heuer werden sie um ca. rund 20 Cent erhöht.
Für die nächsten drei Jahre wird ein neuer Straßenbaurahmenvertrag fällig. Dies ist sinnvoll, damit man nicht für jede kleine Baustelle eine neue Ausschreibung machen muss. Hier werden wir mit der Firma Denk arbeiten.
Ein neuer Pachtvertag für den Fußballplatz wurde mit dem Sportverein Grünbach verlängert.